Allgemeine Nutzungsbedingungen der OUTFITR GmbH für die Nutzung der Webseite „www.modiami.com“ und der mobilen Applikation „modiami“.

1. Einleitung

1.1 Die OUTFITR GmbH, Schlachthofstraße 82, 99085 Erfurt (im Folgenden "OUTFITR" genannt) betreibt die Webseite www.modiami.com und damit in Verbindung stehende Subdomains sowie die mobile Applikation (auch „App “ genannt) „modiami“ (im Folgenden zusammengefasst „modiami“ genannt).

OUTFITR stellt Endverbrauchern (im Folgenden "User“) mittels modiami Produktinformationen von Drittfirmen (im Folgenden "Verkäufer") zur Verfügung und generiert Outfitvorschläge. User können die eingebundenen Produkte im Onlineshop des jeweiligen Verkäufers kaufen. Registrierte User können in ihrem Account in modiami beworbene Waren oder eigens erstellte Fotografien speichern, kombinieren sowie austauschen. Die gewerbliche oder anderweitige kommerzielle Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von OUTFITR erlaubt.

1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von modiami. Sie können vom User geladen, gespeichert, ausgedruckt oder auch bei OUTFITR per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.

1.3 Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag beginnt mit der Nutzung der Angebote von OUTFITR und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Durch die Nutzung von modiami oder dem Zugriff darauf akzeptiert der User diese Nutzungsbedingungen.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Webseiten und/oder Applikationen, die den Zugang zu modiami vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Der Einbeziehung oder Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der User wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige Geschäftsbedingungen von Usern gelten nur, wenn OUTFITR diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vermittlungstätigkeit, Schutzrechte

2.1 Die durch modiami eingebundenen Produkte werden ausschließlich von Dritten (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) angeboten. Durch die Nutzung von modiami entsteht zwischen dem User und OUTFITR keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Verträge über den Erwerb dieser Produkte kommen ausschließlich mit den jeweiligen Verkäufern zustande. Hierfür können Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Verkäufers gelten. modiami übernimmt keinerlei vertragliche oder sonstige Haftung bezüglich der Produkte.

2.2 OUTFITR ist nicht Vertreter des Verkäufers, sondern stellt lediglich den Kontakt zwischen User und Verkäufer her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet OUTFITR nicht für aus dem Vertrag mit dem Verkäufer entstehende Ansprüche des Users. Insbesondere ist OUTFITR nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten bzw. Verkäufer können diesem gegenüber vertragliche Verpflichtungen, insbesondere Zahlungspflichten für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen entstehen.

2.3 Die User werden bei Erwerbsinteresse direkt von modiami zu den Webseiten des Verkäufers geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Verkäufers zu überprüfen. Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Verkäufer oder Hersteller.

2.4 modiami sowie die zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

2.5 OUTFITR behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Logo, das Design, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

3. Nutzung und Registrierung

3.1 Für den reinen Besuch von modiami und das Anzeigen von Outfits ist keine Registrierung notwendig.

3.2 Für die Erstellung eines Nutzerkontos, Beitritt zu einer kostenfreien Community, Speichern von Produkten und Outfits sowie die Wahrnehmung von weiteren Services ist eine Registrierung notwendig. Mit der Angabe der, in der Registrierungsmaske abgefragten Daten erklärt sich der User mit diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

3.3 Bei der Registrierung wählt der User einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. OUTFITR wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den User zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. OUTFITR gewährleistet daher nicht, dass ein bei modiami angemeldeter User tatsächlich mit dem Namensinhaber identisch ist.

3.4 Die Registrierung kann auch mit den Facebook-Log-In-Daten bzw. den Twitter-Log-In-Daten des Users stattfinden. Hierbei werden die für die Registrierung notwendigen Daten aus dem Facebook- bzw. Twitter-Account des Users übertragen und der User über diese authentifiziert.

3.5 Der User gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der User ist verpflichtet, Änderungen der Daten unverzüglich zu berichtigen. OUTFITR behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch von modiami.

3.6 OUTFITR hat das jederzeitige Recht, User zu sperren und zu kündigen, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.

3.7 OUTFITR ist insbesondere dann zur Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der User schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der User in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von OUTFITR missbraucht.

3.8 OUTFITR stellt die vom User bereitgestellten Informationen den anderen Usern zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind die vom registrierten User in den Privatsphäre-Einstellungen gesperrten Informationen.

3.9 OUTFITR ist berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu löschen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder anstößig, rassistisch oder sonstwie rechtswidrig sind.

4. Pflichten der User

4.1 Die User sind verpflichtet, ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und Ihrer Kommunikation mit anderen Usern zu machen.

4.2 Bei der Erstellung seines Profils sowie bei der Einstellung oder Nutzung von Inhalten ist der User verpflichtet, die anwendbaren Gesetze zu beachten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Insbesondere muss Kritik sachlich sein und darf keine Waren, Dienstleistungen oder Personen verunglimpfen.
Tatsachenbehauptungen müssen stets der Wahrheit entsprechen. Verkäufer sind nicht berechtigt, ihre eigenen Angebote zu bewerten oder durch Dritte bewerten zu lassen. Ein User darf sich nicht von Dritten Vorteile gleich welcher Art für die Abgabe einer Bewertung annehmen oder versprechen lassen.

4.3 modiami darf nur mit einem handelsüblichen Internet-Browser aufgerufen und mit handelsüblichen Betriebssystemen betrieben werden. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von modiami, sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren (dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen) oder Verbreiten von Inhalten dieser Seiten ist dem User strikt untersagt. Der User hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der modiami-Infrastruktur zu vermeiden.

4.4 Die User sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf modiami veröffentlichen, z.B. Outfits, Daten im eigenen Profil, Bewertungen von Produkten oder Kommentare auf anderen Webseiten und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der modiami-Webseiten und Applikation anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.

4.5 Der User darf keine Inhalte einstellen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren oder Spyware) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von modiami zu gefährden oder Schäden bei anderen Usern hervorzurufen. OUTFITR ist berechtigt, für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des entstandenen Schadens, mindestens jedoch von EUR 1.000,00 von dem User zu verlangen. Der User ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.6 Benutzt ein Dritter einen fremden Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist weil der User diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der User sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder andere Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob der User selbst gehandelt hätte.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der User räumt modiami mit dem Einstellen seiner Inhalte (Beiträge, Tags, Kommentare, Text-, Bild- sowie Tonmaterial etc.) ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht daran ein, das modiami zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung der Inhalte berechtigt ist. Das Nutzungsrecht gilt auch zugunsten von Kooperationspartnern und im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen von modiami sowie zur sonstigen Vermarktung.

5.2 Die Rechteeinräumung erfolgt durch das Hochladen und Speichern eines Inhalts auf modiami. Der User kann dieses Nutzungsrecht widerrufen, indem er die von ihm eingestellten Inhalte löscht.

6. Eingeschränkte Verantwortlichkeit von OUTFITR

6.1 OUTFITR übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. OUTFITR übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird.

6.2 OUTFITR distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der Seiten, zu denen Links durch von OUTFITR betriebene oder gehostete Seiten/Applikationen führen. OUTFITR betont, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten sowie deren Unterseiten hat.

6.3 OUTFITR und die Verkäufer betreiben ihre jeweiligen Webseiten und Applikationen völlig unabhängig voneinander. OUTFITR kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung und Verfügbarkeit der Webseiten der Verkäufer und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.

6.4 OUTFITR übernimmt keine Gewähr für die von ihren Usern eingegebenen Informationen, geladenen Bildern oder getätigten Aussagen. OUTFITR ist nicht verpflichtet, eine Prüfung dieser User-Inhalte vor deren Veröffentlichung vorzunehmen. Eine solche Überprüfung findet regelmäßig auch nicht statt. Sofern OUTFITR jedoch Kenntnis von rechtswidrigen oder sonstigen moralisch verwerflichen oder anstößigen Inhalten hat oder erhält, wird OUTFITR diese unverzüglich löschen.

6.5 Obwohl sich OUTFITR bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann OUTFITR keine Gewähr hierfür übernehmen. OUTFITR behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden.

6.6 OUTFITR übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu OUTFITR gehören und auf die OUTFITR insofern keinen Einfluss hat.

7. Haftung

7.1 Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

7.3 Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Providers auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

8. Freistellung

Der User stellt OUTFITR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Users gegenüber OUTFITR geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts-, und gesetzliche Anwaltskosten.

9. Verfügbarkeit

9.1 OUTFITR hält auf einem zentralen Server die zum Betrieb von modiami benötigte Software zur Nutzung bereit.

9.2 OUTFITR haftet dafür, dass die bereitgestellte Software für die vereinbarte Leistung und die damit verbundenen Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

9.3 Übergabepunkt für Software und Daten ist der Routerausgang des Rechenzentrums von OUTFITR.

9.4 Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Users sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem User und OUTFITR bis zum Übergabepunkt ist OUTFITR nicht verantwortlich.

9.5 OUTFITR bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit von modiami sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. OUTFITR gewährleistet eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresdurchschnitt. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten, während der kein Zugriff auf modiami möglich ist, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt (diese Zeiten werden also weder als Verfügbarkeit noch als Nicht-Verfügbarkeit gerechnet). Die Haftung von OUTFITR für eine Nichterreichbarkeit von modiami bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

10. Kündigung

Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Userseitig erfolgt die Kündigung durch Löschung des eigenen Benutzerkontos.

11. Änderungen

11.1 OUTFITR behält sich vor, modiami jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

11.2 OUTFITR hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, um beispielsweise Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen zu ergänzen. OUTFITR wird dem User die geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail zusenden. Sofern der User den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt widerspricht, werden diese zur neuen Grundlage des bestehenden Vertragsverhältnisses. OUTFITR wird den User hierauf in der jeweiligen E-Mail hinweisen.

11.3 Widerspricht der User der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. OUTFITR behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

11.4 Der User stellt sicher, dass ihn E-Mails, die von OUTFITR an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später an OUTFITR kommunizierte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen behält sich OUTFITR für den übrigen Schriftverkehr die freie Wahl der Form der Korrespondenz vor.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsinhalte.

12.3 Erfüllungsort ist der Sitz von OUTFITR. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Erfurt, soweit der User seinen Wohnsitz außerhalb der BRD hat oder Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Erfurt, falls der User seinen Wohnsitz außerhalb der BRD hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Users im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.